Archiv für den Monat: Januar 2013
Änderung der Ruhezeiten
Entsprechend dem Stadtratsbeschluss, der am 18.01.2013 im Amtsblatt veröffentlicht wurde, verkürzt sich die bisher geltende Mittagsruhe (12.30 bis 14.30 Uhr). Ab 01.01.2013 gilt die Ruhezeit an Werktagen von 12.30 bis 13.30 Uhr und am Abend ab 20.00 Uhr. Nach der Mitgliederhauptversammlung findet eine entsprechende Anpassung des Punkt 19c) der Gartenordung statt.
Keine GEZ Gebühren für den Schrebergarten
Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beinhaltet, dass ab dem Jahr 2013 die GEZ-Gebühr nur noch einmal pro Haushalt anfällt. Der Vertrag legt fest, dass die Gartenlauben des Kleingartenwesens von einer solchen Gebühr befreit sind. Kleingärtner, die einen Vertrag für die Nutzung von Rundfunk- und Fernsehgeräten in der Laube abgeschlossen haben, sollten diesen kündigen. Sonst könnte dieser Vertrag ohne weitere Rückfrage in die neuen rechtlichen Regelungen überführt und damit das Gartenhäuschen als Haushalt ausgewiesen werden.
Herzlich Willkommen
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